Für manche Gemeinde wird das momentane politische Gerangel wohl wie eine Art Damokles Schwert anmuten. Hartz IV wird neu berechnet, die Angestellten im öffentlichen Dienst wollen mehr Gehalt und die Schulden nehmen immense Ausmaße an. Die Kassen sind jetzt schon leer, aber immer weitere Forderungen kommen auf die Kommunen zu. Da wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wohl kaum auf Beifall stoßen, denn es ist ja eigentlich jetzt schon kaum noch Land in Sicht.
Von überall hört man es: Die Kassen der Gemeinden sind so leer, dass man nicht einmal mehr das Schneeräumen beziehungsweise Salzen der Straßen bezahlen kann. Nur das Nötigste wird noch erledigt. Schwimmhallen müssen geschlossen und andere Einrichtungen einfach aus der Stadtgeschichte ausgelöscht werden, weil einfach keine Mittel mehr da sind. Angesichts dieser leeren Kassen kommt schon der Wunsch nach fünf Prozent mehr Lohn seitens der Angestellten äußerst ungelegen. Wie soll man mit Nichts gleich noch Mehrkosten finanzieren, wenn doch für das, was es schon gibt, das Geld nicht mehr reicht. Auf Unterstützung vom Bund brauchen die Länder erst gar nicht groß zu hoffen, denn auch hier sind die Mittel mehr als knapp.
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem riesigen Schuldenberg, der einige Arbeit von der Regierung abverlangen wird. Dass nun vielleicht auch noch mehr Geld an die Hartz IV Empfänger zu zahlen sein wird, macht die Sache also keinesfalls einfacher. Bisher steht allerdings nicht fest, ob es wirklich zu einer Aufstockung der Bezüge kommen wird; im Moment gilt das Urteil nur der Art der Berechnung, wie zum Beispiel der Hartz IV Satz für Kinder berechnet wird.